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Infos für Betrieb und Praxis im Juli 2016

RECHT

Wirtschaftsrecht

BVerfG erlaubt Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat festgestellt, dass das Verbot von Partnerschafts-Gesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig ist. Nach Auffassung der Verfassungsrichter verletzt das in § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) geregelte Sozietätsverbot das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Für die Sicherstellung der anwaltlichen Verschwiegenheit sei ein solches Verbot in weiten Bereichen nicht erforderlich und im Übrigen unangemessen. (Urteil des BVerfG vom 12.01.2016, 1 BvL 6/13, WM 2016, 379, MDR 2016, 242)

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Irreführende Werbung mit Einhaltung einer Sicherheitsnorm
Wer für seine Produkte mit der Einhaltung einer bestimmten Sicherheitsnorm wirbt, muss sicherstellen, dass die Produkte auch tatsächlich diesem Normbereich zugehören. Anderenfalls handelt der Anbieter irreführend und damit wettbewerbswidrig. So hielt das Landgericht (LG) Wuppertal die Kennzeichnung von Bohrern/Bohrkronen, die an Fachhändler vertrieben werden, mit „EN 13236 - Sicherheitsanforderungen für Schleifwerkzeuge mit Diamant oder Bornitrid“ für irreführend, da diese Werkzeuge von der DIN EN-Norm, die ausschließlich für Schleifwerkzeuge und somit nicht für Bohrwerkzeuge gilt, nicht erfasst werden. (Urteil des LG Wuppertal vom 05.02.2016, 12 O 135/15, JURIS online)

Online-, Medien- und Datenschutzrecht

Unwirksamer Haftungsausschluss durch „Disclaimer“
Ein gewerblicher Internetanbieter kann sich durch einen auf seiner Angebotsseite enthaltenen sogenannten Disclaimer mit dem Wortlaut „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“ nicht von seinen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen freizeichnen. Eine derartige Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Ihre Verwendung verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). (Urteil des Landgerichts (LG) Arnsberg vom 03.09.2015, I-8 O 63/15, jurisPR-ITR 6/2016 Anm. 4)

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung bei monatelangem Schweigen auf Rechnungen und Mahnungen
Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung monatelang auf Rechnungen und Mahnungen des Gläubigers und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Zustellung eines Mahnbescheids in dem nach eingelegtem Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren eine Ratenzahlung der Gesamtforderung einschließlich der Verzugszinsen an, geht der Bundesgerichtshof (BGH) von der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aus. Meldet der Schuldner kurze Zeit später Insolvenz an, muss der Gläubiger nach erfolgter Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter gemäß § 133 Abs. 1 InsO die erhaltenen Gelder zurückerstatten. (Urteil des BGH vom 25.02.2016, IX ZR 109/15, jurisPR-InsR 6/2016 Anm. 3) 

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

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