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Aktuelles

Infos für Betrieb und Praxis im Februar 2016

ENERGIE UND UMWELT

Verpflichtende Energieaudits für Nicht-KMU
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich noch einmal schriftlich zu der Ermessensausübung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Prüfung der Energieaudits geäußert, die größere Unternehmen durchführen müssen. Hiernach geht das BAFA bei seinen im kommenden Jahr startenden Überprüfungen von einem ernsthaften Bemühen der Unternehmen aus, wenn diese zwar die Frist 5. Dezember versäumt haben sollten, das Energieaudit aber bis Ende April 2016 abschließen. Aber: Das Ministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass auf Seiten des BAFA die Ermessensspielräume umso geringer sind, desto länger die Frist überschritten ist. Wer bis Ende April 2016 kein Energieaudit nachweisen kann, werde sich in der Regel nicht mehr auf einen objektiven Hinderungsgrund berufen können.

Vergütung für neue PV-Freiflächenanlagen sinkt auf 8 Cent
Die dritte Ausschreibungsrunde hat die Förderhöhe für neue Photovoltaik-Freiflächenanlagen weiter nach unten gedrückt. Wie die Bundesnetzagentur bekanntgab, sank die ermittelte Vergütung auf 8 Cent/kWh. 43 Projekte mit 204 MW von 127 Geboten mit 562 MW waren in dieser Runde erfolgreich. Erstmals erhielten auch natürliche Personen einen Zuschlag Die nächste Ausschreibungsrunde ist am 1. April 2016 mit 125 MW. In diesem Jahr werden insgesamt 400 MW auktioniert.

Bundesrat lässt KWKG passieren
Wie erwartet hat der Bundesrat Ende 2015 vor der Weihnachtspause das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz passieren lassen. Der DIHK hat zur neuen Rechtslage ein Merkblatt verfasst.

Spitzenausgleich wird 2016 in voller Höhe gewährt
Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auch 2016 den sogenannten Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer in voller Höhe erhalten. Das Bundeskabinett hat am 6. Januar bestätigt, dass die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes den notwendigen Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität erreicht haben.

RECHT

Wirtschaftsrecht

Unzulässiges Abtretungsverbot in Versandhändler-AGB:
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einem Internethändler von Elektro- und Elektronikgeräten die Verwendung einer AGB-Klausel mit der Formulierung „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ untersagt. Eine derartige Regelung stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Das Interesse des Händlers, durch das Abtretungsverbot der Gefahr entgegenzuwirken, völlig unbekannten Dritten als Gewährleistungsgläubiger ausgesetzt zu sein, hat gegenüber den Verbraucherinteressen zurückzutreten, da im Falle einer Abtretung die Gewährleistungshaftung nicht ausgedehnt, sondern lediglich verlagert wird. Im Übrigen sind die Vertragspartner einem Internetversandhändler in der Regel nicht persönlich, sondern nur namentlich bekannt.
Urteil des OLG Hamm vom 25.09.2015, 4 U 99/14, BB 2015, 2754


Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Erneute Unterlassungserklärung nach Ablauf der Aufbrauchfrist:
Der Hersteller von LED-Beleuchtung hatte gegen einen Konkurrenten eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Geschmacksmusters erwirkt. Die Parteien schlossen schließlich eine Vereinbarung, in der sich das beklagte Unternehmen zur Unterlassung ab Mai 2014 verpflichtete. Bis dahin durfte es die bereits gefertigte Ware noch bewerben und verkaufen (sogenanntes Abverkaufsrecht). Als die unzulässig hergestellten Lampen auch noch nach Ablauf dieser Aufbrauchfrist verkauft wurden, beantragte der Inhaber des Geschmacksmusters erneut den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er scheiterte jedoch am Erfordernis einer Wiederholungsgefahr.

Eine Bewerbung des Produkts nach Ablauf der Aufbrauchfrist und die damit verbundene erneute Verletzung des Geschmacksmusters stellten nämlich einen anderen Streitgegenstand dar. Dies bedeutet, dass der Rechtsinhaber seine Unterlassungsansprüche erneut in einer Abmahnung - verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - hätte geltend machen müssen, bevor er gerichtliche Schritte einleitete.
Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 21.07.2015, 6 W 71/15, WRP 2015, 1258


Online-, Datenschutz- und Medienrecht

Missbrauch telefonischer Anfragen zur Zufriedenheit zu Werbezwecken:
Befragt ein Verlag Kunden telefonisch zur Qualität der Zustellung von abonnierten Zeitschriften und versuchen die Mitarbeiter des Callcenters dabei gleichzeitig, von den Angerufenen die Zustimmung zu weiterer Werbung per Telefon, SMS und E-Mail zu erhalten, stellt die Verwendung der Kundentelefonnummern einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die deswegen gegen den Axel Springer Verlag erlassene behördliche Untersagungsverfügung.
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 31.07.2015, OVG 12 N 71.14, K&R 2015, 678, DuD 2015, 768


Arbeits- und Sozialrecht

Vergütungspflicht trotz Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums:
Trotz der Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums kann der Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet sein, wenn der Praktikant höherwertige Dienste verrichtet als die, die er während des Praktikums vertraglich zu erbringen hat. Eine derartige Tätigkeit ist dann nicht von der vertraglichen Vergütungsregelung gedeckt.

Dies nahm das Bundesarbeitsgericht bei einer jungen Frau an, die nach Abschluss ihres Pädagogikstudiums im Rahmen ihrer Weiterbildung zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin ein Vollzeitpraktikum in einer Klinik auf einer Station für Kinder- und Jugendpsychiatrie absolvierte, wo sie neben den ausgebildeten Therapeutinnen als nahezu vollwertige Arbeitskraft eingesetzt wurde. Ausgehend von der üblichen Vergütung für einen Therapeuten von monatlich 2.700 bis 3.000 Euro sprach das Gericht der Praktikantin einen Monatslohn von 1.000 Euro für ihre Tätigkeit zu.
Urteil des BAG vom 10.02.2015, 9 AZR 289/13, BB 2015, 1396, ArbR 2015, 313


Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V.
Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

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