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Infos für Betrieb und Praxis im April 2016

RECHT

Wirtschaftsrecht:
Unwirksame Einschränkung der Rechte eines Handelsvertreters
Das Kammergericht (KG) Berlin hat eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, wonach die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, wegen Verstoßes gegen § 87c HGB für unwirksam erklärt. Nach dieser Vorschrift dürfen die Rechte des Handelsvertreters auf eine ordnungsgemäße und pünktliche Abrechnung seiner Provisionen vertraglich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Handelsvertreter kann seine Provisionsansprüche auch dann noch nachträglich geltend machen, wenn er wiederholt auf die - zum Teil fehlerhaften - Provisionsabrechnungen des Auftraggebers zunächst nicht reagiert hat. Beschluss des KG Berlin vom 18.05.2015, 12 U 124/13, MDR 2015, 1248

Verbot von Plakatwerbung an privaten Zäunen im Angrenzungsbereich zu Verkehrsflächen
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Kommune berechtigt, durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten Flächen, die an Verkehrsflächen angrenzen, zu untersagen. Ein derartiges Verbot dient der Abwehr von (abstrakten) Gefahren für die öffentliche Ordnung im Stadtgebiet. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehört auch, dass ein Stadtbild nicht durch sogenanntes wildes Plakatieren verschandelt oder verschmutzt wird. Bei einem auffälligen Plakatieren an besonders frequentierten öffentlichen Straßen besteht zudem die Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer durch die Plakate abgelenkt werden. Mit dem Urteil wurde die Verhängung eines Bußgeldes von 500 Euro gegen eine Firma für Medienwerbung bestätigt, die entgegen der städtischen Verordnung zahlreiche Plakate an Zäunen von Privatgrundstücken angebracht hatte.
Beschluss des OLG Hamm vom 22.09.2015, III-1 RBs 1/15, JURIS online, ZIP 2015, 1582

Online- und Medienrecht:
Angabe der Kosten für Bettwäsche und Endreinigung bei Werbung für Ferienwohnung
Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) sind die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamt- bzw. Endpreise), wenn Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen angeboten werden oder ihnen gegenüber durch einen Anbieter von Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen geworben wird. Hiergegen verstößt ein Anbieter von Ferienwohnungen, wenn er auf seiner Internetseite die Positionen „Endreinigung“ und „Wäschepaket“ nicht in den Endpreis aufnimmt, sofern die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht ausdrücklich freigestellt ist. Die von dem beklagten Anbieter behaupteten Marktgepflogenheiten, dass es Mietinteressenten üblicherweise freisteht, die angebotene Endreinigung mit zu buchen oder diese gegebenenfalls in Eigenregie durchzuführen, war für das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig unerheblich. Beschluss des OLG Braunschweig vom 13.04.2015, 2 U 50/14, RRa 2015, 252

Insolvenzrecht:
Insolvenzanfechtung nach unüblicher Ratenzahlungsvereinbarung

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO). Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein Geschäftspartner um eine Ratenzahlung einer offenen Forderung bittet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist nämlich von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners auszugehen, wenn dieser nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen seinen Geschäftspartner um eine Ratenzahlungsvereinbarung bittet. Eine derartige Vereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. In dem entschiedenen Fall musste der Gläubiger die Ratenzahlung seines Schuldners nach dessen Insolvenz an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Beschluss des BGH vom 24.09.2015, IX ZR 308/14, WM 2015, 2107, ZIP 2015, 2180

Steuerrecht:
Steuerliche Anforderungen an Registrierkassen
Angesichts der verstärkten Fokussierung der Betriebsprüfung auf Kassensysteme/Registrierkassen und den hohen Beanstandungsquoten bei bargeldintensiven Betrieben haben wir ein Merkblatt zu den steuerlichen Anforderungen an Registrierkassen mit Hinweisen für Unternehmen erstellt. Das Thema hat derzeit aus zweierlei Gründen besondere Relevanz: Zum einen läuft Ende 2016 die bereits vor fünf Jahren vom Bundesfinanzministerium (BMF-Schrb. v. 26.11.2010) festgelegte Umrüstungsfrist ab, nach welcher nur noch solche Kassen eingesetzt werden dürfen, die die Einzelumsätze aufzeichnen und für mind. zehn Jahre unveränderbar abspeichern können. Zum anderen hat die Finanzministerkonferenz am 25.06.2015 beschlossen, dass zur Verhinderung von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und somit auch an elektronischen Kassenaufzeichnungen ein einheitliches technisches Konzept (Stichwort: „INSIKA“) verpflichtend eingeführt werden soll. Das Merkblatt informiert über die Regeln und Formen der ordnungsgemäßen Kassenführung und zeigt auf, welche Folgen bei formellen und sachlichen Mängeln drohen. Es kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.ihk-koeln.de/upload/Merkblatt_Registrierkassen_48610.pdf

Bau-, Miet- und Immobilienrecht:
Y
ogaunterricht in reinem Wohngebiet
Die Nutzung einzelner Räume oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der Wohnfläche eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende „wohnartige“ Betätigung handelt. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat dies in einem Eilverfahren im Fall einer Yogalehrerin, die im Untergeschoss eines Wohnhauses Räume zur Erteilung von Yogaunterricht angemietet hatte, bejaht. Beschluss des VG Trier vom 17.09.2015, 5 L 2377/15.TR, Pressemitteilung des VG Trier

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz:
Widerrufsbelehrung bei Werbeprospekt mit Bestellmöglichkeit

Liegt einem Werbeprospekt eine Bestellkarte bei, ist das Unternehmen gesetzlich verpflichtet, eine vollständige Widerrufsbelehrung mit sämtlichen Pflichtangaben, wie Name, Anschrift, Kontaktdaten etc., abzudrucken. Ein bloßer Hinweis auf das Bestehen des Widerrufsrechts ist nicht ausreichend.
In dem vom Landgericht Wuppertal entschiedenen Fall berief sich der Werbetreibende vergeblich auf die Ausnahmeregelung, wonach bei "begrenztem Raum" eine vollständige Widerrufsbelehrung entbehrlich sein kann. Diese Ausnahmeregelung dient nicht dazu, Printmedien hinsichtlich ihrer Aufklärungspflichten zu entlasten. Im Übrigen wäre auf dem mehrseitigen Werbeprospekt genügend Platz für den Abdruck der vollständigen Widerrufsbelehrung gewesen. Urteil des LG Wuppertal vom 21.07.2015, 11 O 49/15, WRP 2015, 1401, 16 S 431/15, Pressemitteilung des LG Berlin

Arbeitsrecht:
Problematische Einteilung in Altersgruppen bei Sozialauswahl

In einem Unternehmen mussten aufgrund eines erheblichen Auftragsrückgangs 200 Vollzeitarbeitsplätze abgebaut werden. Bei dem daraufhin erstellten Sozialplan wurden die von den betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer in mehrere Altersgruppen eingeteilt. Diese eher ungewöhnliche Vorgehensweise ist grundsätzlich zulässig. Daran werden wegen der möglichen Benachteiligung bestimmter Altersgruppen von den Gerichten jedoch hohe Anforderungen gestellt. Hierzu stellt das Bundesarbeitsgericht nunmehr folgende Grundsätze auf: Eine Einteilung in Altersgruppen ist dann zulässig, "wenn dies zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur der Belegschaft im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Das setzt voraus, dass die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung und die daraus abgeleiteten Kündigungsentscheidungen zur Sicherung der bestehenden Personalstruktur tatsächlich geeignet sind. Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen und möglichen Nachteile deswegen im Einzelnen darlegen. In jedem Fall muss die sich ergebende Verteilung der bislang Beschäftigten auf die gebildeten Altersgruppen ihre prozentuale Entsprechung in der Anzahl der in der jeweiligen Altersgruppe zu kündigenden Arbeitsverhältnisse finden. Es müssen innerhalb des zur Sozialauswahl anstehenden Personenkreises - d.h. innerhalb der Vergleichsgruppe - nach sachlichen Kriterien Altersgruppen gebildet (Schritt 1), die prozentuale Verteilung der Belegschaft auf die Altersgruppen festgestellt (Schritt 2) und die Gesamtzahl der auszusprechenden Kündigungen diesem Proporz entsprechend auf die einzelnen Altersgruppen verteilt werden (Schritt 3)." In dem entschiedenen Fall hielt die von dem Unternehmen gewählte Vorgehensweise der strengen gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Urteil des BAG vom 26.03.2015, 2 AZR 478/13, BB 2015, 1341, NZA 2015, 1122

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