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Infos aus Betrieb und Praxis im September 2016

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Haftung eines ehemaligen Vertragshändlers für Markenbenutzung durch Werbepartner
Ein Händler, der die Autorisierung für den Vertrieb eines bestimmten Produkts verliert, darf in der Regel die geschützte Marke des Vertragspartners nicht mehr verwenden. Er muss überdies dafür Sorge tragen, dass auch Dritte ihn mit der Marke nicht mehr in Verbindung bringen. Dies ist insbesondere im Internet bisweilen nicht einfach zu bewerkstelligen.

Hat eine ehemals von Daimler autorisierte Werkstatt in früherer Zeit auf einer fremden Website Werbung geschaltet, stellt für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Erscheinen der Marke Mercedes-Benz auf dieser fremden Website keine unzulässige Benutzung durch den Werbenden mehr dar, wenn er den Seitenbetreiber, bei dem er die Anzeige in Auftrag gegeben hatte, ausdrücklich aufgefordert hat, diese zu löschen, und der dieser Aufforderung nicht nachkommt. Die Versäumnisse des Seitenbetreibers können dem Werbenden, der sich darum bemüht, eine unberechtigte Benutzung der betreffenden Marke zu verhindern, nicht zugerechnet werden. (Urteil des EuGH vom 03.03.2016, C-179/15, WRP 2016, 447, K&R 2016, 249)

Online- und Medienrecht: Motive für Verbraucherwiderruf sind unerheblich
Für den Bundesgerichtshof (BGH) spielt es für das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht von Verbrauchern keine Rolle, aus welchen Beweggründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Er handelt daher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers um Erstattung des Differenzbetrags bittet, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Der Verbraucher kann den Vertrag rückgängig machen, wenn es zu keiner Einigung mit dem Verkäufer kommt. (Urteil des BGH vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15, BB 2016, 1108)

Insolvenzrecht: Drohende Zahlungsunfähigkeit wegen Versagung von Fördergeldern
Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei einer vorsätzlichen Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

Die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung können auch dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung zwar noch uneingeschränkt zahlungsfähig ist, aber bereits feststeht, dass Fördermittel, von denen eine kostendeckende Geschäftstätigkeit abhängt, alsbald nicht mehr gewährt werden. Einen solchen Fall nahm der Bundesgerichtshof (BGH) bei einem geschlossenen Immobilienfonds an, dessen Anschlussförderung von der Stadt Berlin abgelehnt wurde. Dies wurde auch der Bank des Fondsbetreibers mitgeteilt. Obwohl auch in einem der Bank übergebenen Geschäftsbericht darauf hingewiesen worden war, dass ohne die Förderung in absehbarer Zeit die Insolvenz kaum zu vermeiden sei, zog die Bank im Lastschriftverfahren fällige Zins- und Tilgungsleistungen von einem Konto des Fonds bei einer anderen Bank ein. Diese Gelder musste sie nun zurückzahlen, nachdem der Insolvenzverwalter des zahlungsunfähig gewordenen Fonds die Zahlung angefochten hatte. (Urteil des BGH vom 21.01.2016, IX ZR 84/13, ZInsO 2016, 448, BB 2016, 589)

Baurecht: Beweisfragen bei Behauptung einer Pauschalpreisabrede
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat sich mit der Frage befasst, wer die Beweislast trägt, wenn der Auftraggeber eines Werks - möglicherweise wahrheitswidrig - behauptet, mit dem beauftragten Handwerker sei eine Pauschalpreisabrede getroffen worden. Zunächst muss der Auftraggeber im Einzelnen darlegen, mit welchem genauen Inhalt, wann, wo, mit wem und unter welchen Umständen die behauptete Pauschalpreisvereinbarung getroffen worden sein soll. Kommt er dieser Darlegungslast hinreichend nach, ist es Sache des Beauftragten, den Gegenbeweis anzutreten. Reicht der Vortrag des Auftraggebers dagegen nicht aus, ist die Behauptung einer Pauschalpreisvereinbarung unschlüssig und damit zugunsten des Auftragnehmers im Prozess unbeachtlich. (Urteil des OLG Koblenz vom 23.09.2015, 5 U 212/15, IBR 2016, 133, BauR 2016, 720)

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

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