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Aktuelle Urteile und Rechts-Tipps

Wirtschaftsrecht: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
Gerät ein Schuldner nach einer vergeblichen Mahnung mit Fristsetzung in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Gläubiger zweckmäßig und erforderlich. Der Schuldner hat dann die hierfür anfallenden Anwaltsgebühren zu tragen. Der Gläubiger muss das Mandat zur außergerichtlichen Vertretung im Regelfall auch nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränken, für das der Rechtsanwalt nur eine erheblich unter dem Regelsatz liegende Gebühr erhält. Der Anwalt bestimmt die Gebühr vielmehr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände und der Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nach billigem Ermessen. (Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.09.2015, IX ZR 280/14, ZIP 2016, 237)

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Übertragung von Radiosendungen in Lokalen gebührenpflichtig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2012 (AZ: C- 135/10) im Abspielen von Musik in Wartezimmern von Ärzten keine öffentliche Wiedergabe gesehen, weil die Patienten nicht zur Allgemeinheit gehören; sie seien durch gemeinsame Behandlungsverträge mit dem Arzt gewissermaßen untereinander verbunden. Zudem gehöre die Musikwiedergabe nicht zur abrechnungsfähigen Leistung des Arztes und sie werde auch nur sukzessive und eher beiläufig wahrgenommen. In einer neuen Entscheidung hat der EuGH nun klargestellt, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ dahingehend auszulegen ist, dass er die Übertragung von Radiosendungen über ein mit Lautsprechern verbundenes Rundfunkgerät durch die Betreiber eines Café-Restaurants für die in dem betreffenden Lokal anwesenden Gäste umfasst. Eine solche Wiedergabe ist daher gebührenpflichtig.
Hinweis: Ob eine öffentliche Wiedergabe auch bei Internetstreams vorliegt, wenn die Ursprungswiedergabe im Internet schon lizenziert war, hat der EuGH noch nicht entschieden. (Beschluss des EuGH vom 14.07.2015, C-151/15, jurisPR-WettbR 4/2016 Anm. 1)
 
Online- und Medienrecht: XING-Profil: Immer bei der Wahrheit bleiben
Teilnehmer an sozialen Netzwerken sollten sich nicht mit fremden Federn schmücken. Dies gilt natürlich besonders bei geschäftlich genutzten Internetdiensten. So untersagte das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth per einstweiliger Verfügung einem Mitglied des Business-Netzwerks XING, eine geschäftliche Auszeichnung anzugeben, die nicht ihm, sondern seinem früheren Arbeitgeber verliehen worden war. Das Gericht sah in diesen Angaben ein unternehmerisches Handeln und bejahte folglich den vom früheren Arbeitgeber beanstandeten Wettbewerbsverstoß. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 08.03.2016, 19 O 1585/16, Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth)

Insolvenzrecht: Verjährung von Ansprüchen des Insolvenzschuldners gegenüber Insolvenzverwalter
Die regelmäßige, dreijährige Frist für die Verjährung eines Anspruchs beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände sowie die Person des Schuldners kannte. Steht einem Insolvenzschuldner ein Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflichten zu, beginnt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die Verjährung dieses Anspruchs frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens, da der Schuldner während der Verfahrensdauer aus Rechtsgründen gehindert ist, seinen Schaden gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen. (Urteil des BGH vom 16.07.2015, IX ZR 127/14, ZVI 2016, 52)

Miet- und Immobilienrecht: Abgrenzung von Wohnraum- und Geschäftsraummietverhältnis
Mietet eine GmbH eine Wohnung zur überwiegenden Wohnnutzung durch ihren Prokuristen an, liegt kein Wohnraum-, sondern ein Geschäftsraummietverhältnis vor. Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, da bei Streitigkeiten aus einem Wohnraummietverhältnis unabhängig vom Streitwert stets das Amtsgericht zuständig ist und strengere Mieterschutzregelungen bestehen. (Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 08.10.2015, 25 O 119/15, ZMR 2016, 170)

Baurecht: Begrenzter Schadensersatzanspruch nach rügeloser Abnahme
Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk trotz Kenntnis des Mangels ab, ohne sich die Mängelgewährleistungsrechte vorzubehalten, steht ihm nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) nur noch der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens zu. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen der Mängelbeseitigungskosten ist wegen der vorbehaltlosen Abnahme ausgeschlossen. (Urteil des OLG Schleswig vom 18.12.2015, 1 U 125/14, MDR 2016, 327, NZBau 2016, 298)

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

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