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Infos aus Betrieb und Praxis im November

Wettbewerbsrecht: BGH entscheidet Kampf der Drogeriemarktketten um „Gutscheinkunden“
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat 2015 entschieden, dass eine Drogeriemarktkette wettbewerbsrechtlich berechtigt ist, Rabattgutscheine eines Konkurrenzunternehmens einzulösen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen hält, noch nicht dem ausgebenden Unternehmen als Kunde zuzurechnen ist. Das Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, stellt kein unangemessenes Einwirken auf die Verbraucher dar.

Online- und Medienrecht: Schwer erkennbares „B2B“-Angebot
Ein Internetanbieter (hier von Kochrezepten) ist zur Beachtung der verbraucherschützenden Vorschriften auch dann verpflichtet, wenn er angibt, sein kostenpflichtiges Angebot richte sich nur an Gewerbetreibende („B2B“), dieser Hinweis aber auf der Website so versteckt ist, dass mit einer Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sicher zu rechnen ist. Im entschiedenen Fall war der Hinweis mit dem Wortlaut „Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler …“ bei gängigen Bildschirmeinstellungen nur nach einem Herunterscrollen unterhalb des Hauptmenüs der Seite zu sehen. Die „versteckten“ Verbraucherhinweise stellten einen Wettbewerbsverstoß dar, der die Abmahnung und erfolgreiche Klage eines Verbraucherschutzvereins zur Folge hatte. Urteil des Landgerichts (LG) Dortmund vom 23.02.2016, 25 O 139/15, K&R 2016, 433

Mietrecht: Höhe der Nutzungsentschädigung für Gewerberäume
Gibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung verlangen. Als Entschädigung kann in jedem Fall der ursprünglich vereinbarte Mietzins gefordert werden. Der Vermieter von Gewerberäumen kann eine höhere Nutzungsentschädigung nur verlangen, wenn sich aus dem Vergleich mit der Miete ergibt, dass in der Gemeinde für tatsächlich vorhandene Räume vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage üblicherweise ein höherer Preis gezahlt wird. Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 10.03.2016, 2 U 128/15, Mietrecht kompakt 2016, 109

Arbeits- und Sozialrecht: BAG beendet Streit über Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Grundsatzentscheidung den seit der Einführung des Mindestlohngesetzes bestehenden Streit beendet, ob und inwieweit bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns Sonderzahlungen des Arbeitgebers angerechnet werden dürfen. Die höchsten Arbeitsrichter haben nun entschieden, dass es sich bei dem vom Arbeitgeber zweimal jährlich aufgrund der letztjährigen Betriebszugehörigkeit geleisteten Urlaubs- und Weihnachtsgeld um Arbeitsentgelt handelt, weshalb eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde möglich ist. Nicht angerechnet werden dürfen hingegen Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge. Sie sind auf der Basis des Mindestlohns von 8,50 Euro zu berechnen. Urteil des BAG vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16, Pressemitteilung des BAG, ArbN 2016, Nr 4, 38

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

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