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Infos aus Betrieb und Praxis im Januar

Wirtschaftsrecht: Auslegung einer Besichtigungsklausel
Ein Kaufvertrag über eine Drehmaschine enthielt die Klausel „im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und von Ihnen besichtigt“. Als später Mängel an der Maschine auftraten, berief sich der Verkäufer auf den seiner Ansicht nach vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Demgegenüber vertrat der Bundesgerichtshof (BGH) die Auffassung, dass eine derartige Klausel die Mängelhaftung des Verkäufers nicht umfassend ausschließt. Vielmehr beziehen sich Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, in aller Regel nur auf Mängel, die bei der Besichtigung wahrnehmbar, insbesondere sichtbar, waren. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen.


Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Abgemahnter muss erneute Wettbewerbsverstöße im Internet aktiv verhindern
Ein Hotelbetreiber musste wegen einer unzutreffenden Sterneklassifizierung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Später stellte sich heraus, dass die beanstandete Angabe von Sternen weiterhin über die Suchmaschine Yahoo und mehrere Hotelbuchungsportale aufrufbar war. Der Abmahnende verlangte daraufhin die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe und bekam vor dem Landgericht (LG) Baden-Baden auch Recht.
Der Abgemahnte hätte die gängigen Suchmaschinen zur Löschung der Sterne-Bewertungen auch in den Cache-Inhalten auffordern müssen. Außerdem hätte er auf die Anbieter von Hotelvermittlungen schriftlich und unter Hinweis auf im Fall eines neuerlichen  Wettbewerbsverstoßes drohende Folgen dahingehend einwirken müssen, dass sie die den Rechtsverstoß beinhaltenden Internetseiten berichtigen.

 
Online- und Medienrecht: Angabe von Telefon- oder Faxnummer im Impressum nicht zwingend
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) muss die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen Internetanbieters u.a. Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hält die Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer (ausnahmsweise) dann für entbehrlich, wenn dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die eine schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation mit dem Unternehmer beispielsweise durch eine Rückrufoption, E-Mail oder Chatmöglichkeit zulassen.


Miet- und Immobilienrecht: Unzulässige Schönheitsreparaturabwälzung bei unrenovierten Gewerberäumen
BGH bejaht Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Immobilien-Maklervertrag
Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft i.S.v. § 312b BGB. Ein solcher Vertrag kann daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Der Bundesgerichtshof hat damit das Widerrufsrecht für einen Immobilien-Maklervertrag, der über einen Fernabsatz geschlossen wurde, bejaht.

Arbeits- und Sozialrecht: Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erkennen können, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aus Sicht des Kündigenden beendet sein soll. Eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Eine solche Kündigung ist typischerweise so zu verstehen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt. Der vom Erklärenden gewollte Beendigungstermin ist damit objektiv eindeutig bestimmbar. Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert.

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen auf der Webseite von Arbeitgeber Köln.

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