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Aktuelles

Infos aus Betrieb und Praxis im Februar 2017

RECHT UND STEUERN

Wirtschaftsrecht: Aushebelung des Widerrufsrechts nach Matratzenkauf
Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers darf nach dem Kauf einer Matratze (hier auf einer Kaffeefahrt) nicht dadurch beschränkt werden, dass die Matratze bei der Lieferung direkt ausgepackt und auf das Bett des Käufers gelegt wird und ein Umtausch der Ware laut Widerrufsbelehrungen des Verkäufers bei bereits ausgepackten Artikeln nicht mehr möglich sein soll. (Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 03.08.2016, 15 O 54/16, Pressemitteilung des LG Berlin)

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen
Zunehmend bieten gewerbliche Internetseiten Kunden die Möglichkeit, Bewertungen abzugeben, die dann veröffentlicht werden. An der Echtheit der Bewertungen können allerdings bisweilen Zweifel bestehen. Durch die Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ erweckt der Seitenbetreiber beim Kunden den Eindruck, dass positive wie negative Meinungen grundsätzlich ungefiltert veröffentlicht werden und in die Ermittlung der durchschnittlichen Kundenbewertung eingehen. Ist dies tatsächlich nicht der Fall, weil die Möglichkeit eines für Streitfälle angebotenen Schlichtungsverfahrens zu einer die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränkenden Filterung führen kann, muss zur Vermeidung einer Irreführung deutlich über das Schlichtungsverfahren aufgeklärt werden. (Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.01.2016, I ZR 252/14, DB 2016, 1495, BB 2016, 1615)

Online- und Medienrecht: Folgen der Rückbuchung einer Zahlung im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes
Ein Unternehmer bestellte bei einem Onlineshop eine Maschine und zahlte den Kaufpreis vereinbarungsgemäß auf das PayPal-Konto des Shopbetreibers. Kurz danach stellte sich heraus, dass es sich bei dem gelieferten Produkt um einen minderwertigen Fernostimport und nicht um das geschuldete Originalprodukt handelte. Ohne dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben, nahm der Käufer den laut Geschäftsbedingungen von PayPal angebotenen Käuferschutz in Anspruch, da der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung abwich, was der Käufer durch ein Gutachten gegenüber PayPal nachwies. Daraufhin wurde der gezahlte Kaufpreis wieder vom PayPal-Konto des Verkäufers abgebucht und dem Käufer gutgeschrieben.

Die Klage des Verkäufers, der den Mangel bestritt, auf (erneute) Zahlung des Kaufpreises wurde vom Landgericht Saarbrücken mit der Begründung abgewiesen, dass durch die Zahlung auf das PayPal-Konto seitens des Käufers der Kaufvertrag bereits erfüllt und damit das Schuldverhältnis zwischen den Vertragsparteien erloschen war. Daran änderte auch die erfolgreiche Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes durch den Käufer nichts. Der Verkäufer kann in einem solchen Fall daher keine erneute Zahlung, sondern nur die Rückgabe der Kaufsache verlangen.

Dem Käufer wiederum versagte das Gericht den im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten, da diese nicht bei der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen, sondern zum Nachweis des Rechtes auf Käuferschutz gegenüber PayPal entstanden waren. (Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken vom 31.08.2016, 5 S 6/16, K&R 2016, 762)

Arbeitsrecht: Drogenkonsum eines Lkw-Fahrers stets Kündigungsgrund
Der Drogenkonsum durch einen Lkw-Fahrer rechtfertigt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann eine fristlose Kündigung, wenn der Konsum nur im privaten Umfeld (hier Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin wie „Chrystal Meth“ am Wochenende) erfolgt ist. Auch ein Drogenmissbrauch außerhalb der Arbeitszeit kann die Fahrtüchtigkeit eines Berufskraftfahrers erheblich einschränken und deswegen eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr darstellen. (Urteil des BAG vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15, BAG online)

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie hier.

UNTERNEHMENSFÖRDERUNG

Online einen Nachfolger finden
Die nexxt-change Unternehmensnachfolgebörse ist eine kostenlose, anonyme Internetplattform zur Vermittlung von Unternehmensnachfolgen. Ziel der nexxt-change ist es, den Generationenwechsel im Mittelstand aktiv zu unterstützen und Unternehmen und Nachfolger zusammenzubringen. Dieser Online-Marktplatz richtet sich gleichermaßen an Unternehmer/-innen, die Nachfolger suchen, wie an Existenzgründer/-innen und Unternehmer/-innen, die im Zuge einer Nachfolge ein Unternehmen zur Übernahme suchen.

Interessenten können ihr Inserat direkt online eingeben. Alternativ können auch Formulare genutzt werden, die vollständig ausgefüllt an die IHK Köln gesandt werden müssen. Die IHK übernimmt dann den Eintrag bei nexxt-change. Auch die Kontaktaufnahme mit Inserenten kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder direkt online über das Kontaktformular im Inserat oder unter Angabe der Chiffre-Nummer über die IHK Köln, die die Anfrage dann weiterleitet.