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Infos aus Betrieb und Praxis im Dezember

Wirtschaftsrecht: Rechtliche Trennung von Geschäftsführerverhältnis und Geschäftsführerarbeitsvertrag
Geschäftsführerverhältnis und Geschäftsführerarbeitsvertrag sind rechtlich strikt zu trennen. Die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund führt zwar zur Unmöglichkeit seiner Arbeitsleistung als Geschäftsführer, lässt aber das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis unberührt. Soll auch dieses beendet werden, bedarf es einer gesonderten Kündigung. Erweist sich diese - wie hier wegen eines Formfehlers bei der Beschlussfassung der Gesellschafter - als unwirksam, besteht der Vergütungsanspruch aus dem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft bis zu einer wirksamen Kündigung weiterhin fort. Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 24.03.2016, 23 U 1884/15, GmbHR 2016, 875

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: BGH schränkt Kennzeichnungspflicht bei Textilprodukten ein
Nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) sind Händler zur Kennzeichnung von Textilprodukten - so zum Beispiel über die Faserzusammensetzung - verpflichtet. Zwar dienen derartige Hinweispflichten grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher und stellen daher zu beachtende Marktverhaltensregelungen dar. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestehen aber die entsprechenden Informationspflichten nicht für reine Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit. Urteil des BGH vom 24.06.2016, I ZR 7/15, BB 2016, 1921

Online-, Medien- und EDV-Recht: „Double-Opt-In“-Verfahren bei E-Mail-Werbung zulässig
Ein Unternehmen, das Werbe-E-Mails (Newsletter) verschickt, muss im Streitfall beweisen, dass eine wirksame Einwilligung der Werbeadressaten vorgelegen hat. Ansonsten ist die Werbemaßnahme als wettbewerbswidrig anzusehen. Anders als das Oberlandesgericht (OLG) München (Urteil v. 27.09.2012; 29 U 1682/12) hält das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf das in der Praxis weit verbreitete sogenannte „Double-Opt-In“-Verfahren dabei für ausreichend und somit zulässig.
Dabei geht dem Empfänger unaufgefordert eine E-Mail zu, mit der er um Bestätigung seiner von ihm veranlassten Anmeldung für den Bezug z.B. eines Newsletters gebeten wird. Dies geschieht im Regelfall, indem der Empfänger einen Bestätigungslink anklickt. Für den Fall, dass er den Newsletter gar nicht bestellt hat oder nicht mehr interessiert ist, wird er darin aufgefordert, die E-Mail einfach zu löschen („Double-Opt-In“-Verfahren). Er erhält dann keine weiteren Zusendungen. Das Gericht wertet die „Check-Mail“ nicht einmal als Werbemaßnahme. In jedem Fall stellt sie jedoch keinen schuldhaften Verstoß dar, da für das Unternehmen praktisch nicht überprüfbar ist, ob die Anmeldung für den Bezug des Newsletters oder der Werbung tatsächlich vom Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse herrührt. Dies kann letztlich nur durch Zusendung der Bestätigungsmail geklärt werden.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.2016, I-15 U 64/15, WRP 2016, 900

Miet- und Immobilienrecht: BGH „kassiert“ unangemessenes Aufrechnungsverbot in Gewerbemietvertrag
Ein formularmäßiger Gewerbemietvertrag enthielt eine umfangreiche Klausel zum Aufrechnungsverbot des Mieters, in der es unter anderem hieß: „Der Mieter kann gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder die Miete mindern. Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadensersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat, und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind“.
Eine derart weitgehende Verkürzung der Gegenrechte des Mieters benachteiligt diesen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam. Der Verstoß hat zur Folge, dass die Klausel insgesamt unwirksam ist. Eine Beschränkung des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt somit nicht in Betracht.
Urteil des BGH vom 06.04.2016, XII ZR 29/15, NZM 2016, 585

Baurecht: Mängelrüge beim „Streckengeschäft“
Ein Dachdeckerbetrieb hatte bei einem Großhändler Baumaterialien für die Erstellung eines Turnhallendachs gekauft. Der Hersteller des Baumaterials (Dämmmaterial) lieferte die Ware vereinbarungsgemäß direkt an die Baustelle (sogenanntes Streckengeschäft). Da die gelieferten Dämmplatten nicht mit den bestellten übereinstimmten, fragte der Dachdecker beim Hersteller nach, der ihm versicherte, es handele sich zwar um ein anderes, aber wesentlich verbessertes Produkt, was sich allerdings später als unzutreffend erwies. Als nach einem Jahr erhebliche Mängel an der Dachdämmung auftraten, wollte der Dachdeckerbetrieb den Verkäufer (hier: Großhändler) deswegen in Anspruch nehmen. Dieser berief sich jedoch erfolgreich auf die Bestimmung des § 377 HGB, nach der bei einem beidseitigen Handelsgeschäft der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen hat. Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Entspricht - wie hier - die gelieferte Ware in den vertragswesentlichen Eigenschaften nicht der bestellten, darf sich der Käufer nicht auf eine Anfrage beim Hersteller beschränken. Er muss den Mangel auch dem Verkäufer sofort anzeigen. Da der Dachdecker dies hier versäumt hatte, scheiterte er mit seiner Klage gegen den Verkäufer.
Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 19.07.2016, 12 U 31/16, BB 2016, 1986

Arbeits- und Sozialrecht: Anrechnung monatlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgelds auf Mindestlohn
Gewährt ein Arbeitgeber unter der lediglich formalen Bezeichnung als „Urlaubs-/Weihnachtsgeld“ seinen Arbeitnehmern monatliche Zuschläge (hier von 38,57 Euro und 58,15 Euro), stellen diese Zahlungen Entgeltleistungen dar, die auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind. In dem entschiedenen Fall wäre der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,50 Euro unterschritten worden. Mit den Sonderzahlungen war er jedoch erreicht. Folglich wurde die Klage einer Arbeitnehmerin auf Nachzahlung abgewiesen.
Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.03.2016, 11 Ca 6834/15, ArbR 2016, 223

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

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